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   BVerwG, 17.02.1961 - IV C 98.60, IV B 85.60   

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https://dejure.org/1961,588
BVerwG, 17.02.1961 - IV C 98.60, IV B 85.60 (https://dejure.org/1961,588)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.1961 - IV C 98.60, IV B 85.60 (https://dejure.org/1961,588)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 1961 - IV C 98.60, IV B 85.60 (https://dejure.org/1961,588)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - Umkehrung eines nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vom örtlichen Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds (VIA) gewählten Verhältnisses zweier Rechtsmittel - Erstmalige Rüge der Voreingenommenheit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 02.10.1959 - IV C 317.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1961 - IV C 98.60
    Bei solchem Vorgehen der Behörde ist im Urteil BVerwG IV C 317.58 (BVerwGE 9, 187) (dort allerdings Vordruck LA 5, insoweit aber kein Unterschied) ausgesprochen, die unanfechtbar gewordene Schadensfeststellung binde für das gesamte Hausratverfahren.
  • BFH, 22.06.1982 - VII B 115/81

    Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Rechtsmittel

    Seiner Verwendung im Zusammenhang mit der Einlegung eines Rechtsmittels kann im Regelfall keine andere Bedeutung beigemessen werden (vgl. BVerwG-Beschlüsse in DVBl 1960, 780, DÖV 1961, 913, und vom 17. Februar 1961 IV C 96.60/IV B 85.60, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 427.3, § 339 LAG Nr. 114).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 R 3679/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer hilfsweise für den Fall der

    Auf den Hinweis, die bedingte Einlegung eines Rechtsmittels sei unzulässig (zur Bedingungsfeindlichkeit von Rechtsmitteln vgl zuletzt BSG 10.03.2010, B 14 AS 71/09 R, juris unter Hinweis auf BVerwG, 17.02.1961, IV C 98.60, Buchholz 310 § 132 Nr. 7; BSG, 04.02.2003, B 11 AL 5/03 R, juris; BSG, 05.06.2001, B 2 U 10/01 R, juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 145 Rdnr 3b; Hennig, SGG, § 160a Rdnr 20 f, § 160 RdNr 28 ff mwN), hat der Kläger sinngemäß ausgeführt, zu überlegen sei, ob die Berufung zurückzunehmen und eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen sei.
  • BVerwG, 30.08.1985 - 2 CB 40.83

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Prozessfähigkeit - Dienstunfähigkeit

    Eine in dieser Weise bedingt eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig (vgl. Beschluß vom 17. Februar 1961 - BVerwG 4 B 85.60 - ).
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